7.10. Hände weg vom Wedding! Tresenveranstaltung

Eine Demo, davor Polizeireihen mit Helmen in der Hand.

§129- Ein Paragraf gegen links im gesellschaftlichen Rechtsruck

7.10.2021 – 20Uhr

Mit Referent*innen von Roter Aufbau Hamburg

In den vergangenen Jahren häufen sich die Meldungen über rechte Netzwerke mit Verbindungen zum Terror in Polizei, Justiz, Militär und Geheimdienstapparaten. Soweit keine Überraschung für Antifaschist*innen, die seit Jahren auf die traditionellen Verflechtungen der Repressionsorgane mit neofaschistischen Organisationen und Netzwerken hinweisen. Während der bürgerliche Staat und seine Eliten jedoch einerseits versuchen, rechte Netzwerke im Staatsapparat zu „Einzelfällen“ herunterzuspielen, NSU-Akten wegschließen, und damit weitere Ermittlungen zu Mitwisser- und Mittäterschaften in den Innenministerien behindern, schlug ihr repressiver Apparat gegen Antifaschist:innen in den vergangenen Jahren gleich mehrfach zu.

Nun sollen kommunistische Gruppen wie der Rote Aufbau Hamburg, antifaschistische Aktivist*:nnen wie Lina oder beschuldigte Genoss:innen in Frankfurt und Berlin “kriminelle Organisationen” gegründet haben. Begleitet wurde die Kriminalisierungskampagne von Entzugsversuchen der Gemeinnützigkeit gegenüber der VVN-bda und anderen linken Verbänden, dem versuchten Entzug des Parteienstatus der DKP vor der Bundestagswahl, der Erklärung des Innenministeriums, man wolle der linken Tageszeitung jungen Welt (jW) durch VS-Bespitzelung den „Nährboden entziehen“ uvm.

Der §129a war seit je her ein Paragraf zur Verfolgung missliebiger politischer Organisationen. So richtete er sich im Deutschen Reich, der Weimarer Republik und dem deutschen Faschismus gegen „staatsfeindliche Verbindungen”. 1976 wurde er gegen die Stadtguerilla Rote Armee Fraktion (RAF) verschärft. Der Paragraf gilt dabei aufgrund der niedrigen Verurteilungsquote in Jurist*innenkreisen als „Schnüffelparagraph”. Er dient den Repressionsbehörden in erster Linie als Einschüchterungs- und Ausforschungsinstrument gegen linke, antifaschistische Organisationen. Darüber hinaus wird er öffentlich herangezogen, um antifaschistische Politik zu delegitimieren.

In der Veranstaltung berichtet ein Genosse der kommunistischen Organisation Roter Aufbau Hamburg konkret vom 129-Fall in Hamburg, dem Umgang mit dem Repressionsszenario und ordnet den Prozess historisch und aktuell ein.

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